Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich hat das Besteuerungsrecht bei kurzfristiger Entsendung österreichischer Staatsbürger ins Ausland verneint

16. Juni, 2015

Damit ist ab sofort mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Besteuerung von Expatriates österreichischer Herkunft gegeben. Auch bei kurzfristiger Entsendung könnte so die Zahl der Doppelbesteuerungen durch die Zuweisung der Besteuerungshoheit an den Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, reduziert werden. Denn bisher sahen sich Angestellte, die von ihren Arbeitgebern in Österreich zu ausländischen Unternehmen entsandt wurden, oft mit diesem Problem konfrontiert. Das ist umso verwunderlicher, als die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ja gerade diese Fälle unterbinden sollen.

Die von Österreich mit anderen Staaten abgeschlossenen DBAs sehen generell vor, dass der ausländische Staat das Recht zur Steuererhebung an den Einkünften des dort Tätigen hat. Eine Ausnahme bestand bis jetzt dagegen in den meisten dieser Verträge für die Besteuerung der Einkommen bei kurzfristigen Entsendungen.

Während die Finanzverwaltung Österreichs den zivilrechtlichen Arbeitgeberbegriff anwandte und der Auffassung war, dass damit das Besteuerungsrecht an den Einkommen jener Angestellten, die kürzer als 183 Tage entsendet wurden, dem österreichischen Staat zukomme, gehen viele DBA- Partnerstaaten Österreichs von einem wirtschaftlichen Begriff des Arbeitgebers aus. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass sie ihrerseits das Besteuerungsrecht bei kurzfristigen Entsendungen forderten. Das Resultat dieser unterschiedlichen Auffassungen waren Doppelbesteuerungen, die von den betroffenen Expatriates lediglich im Rahmen langwieriger Verfahren oder mit gutachterlicher Unterstützung beseitigt werden konnten.

Daher kommt dem Urteil des österreichischen VwGH eine große Bedeutung zu, das die Hoheit der Besteuerung auch im Rahmen einer kurzfristigen Entsendung, (einer kürzeren Zeitspanne als 183 Tage im Laufe des Steuerjahres), dem Land der Tätigkeit zuweist. Somit ist das Gericht- entgegen der Meinung der österreichischen Finanzverwaltung- dem meistens angewandten wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff gefolgt.