Gesetz soll Arbeit von NGOs in Israel erschweren

18. Januar, 2016

Schwereres Arbeiten für NGOs in Israel

Israel plant, die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) strenger zu reglementieren. Nach der Vorlage eines Gesetzesentwurfs durch die israelische Justizministerin Ajelet Schaked (Partei Jüdisches Heim) stimmte das Regierungskabinett dem Entwurf zu.

Strenger geregelt werden soll die finanzielle Transparenz von NGOs, die zu mehr als der Hälfte aus dem Ausland finanziert werden. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass in diesem Fall die Geldgeber genannt und mit Kontaktdaten an die Regierung weitergegeben werden. Die israelische Justizministerin erhofft sich damit eine Beschränkung des Einflusses ausländischer Regierungen auf innere israelische Angelegenheiten.


Einfluss ausländischer Regierungen beschränken

Regierungen, die sich in die „inneren Angelegenheiten Israels einmischen wollen, sollten dies öffentlich auf diplomatischem Weg tun.“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa die Ministerin in einer Stellungnahme zu dem in Israel heftig kritisierten und auch im Ausland kritisch aufgenommenen Gesetzesentwurf.

Stimmen der Opposition in Israel und verschiedene NGOs bezeichnen den Gesetzesentwurf als undemokratisch. Dem Vernehmen nach macht er besonders linksgerichteten NGOs die Arbeit schwerer. Denn rechtsgerichtete Organisationen würden mehrheitlich von vermögenden Privatpersonen finanziert – auch aus dem Ausland. Solcherlei Finanzierung muss nach dem Entwurf jedoch nicht angegeben werden.


Mehr Verwaltung, schlechtere Reputation

NGOs und ihren Mitarbeitern wird damit vornehmlich ein Verwaltungsakt auferlegt, der ihre Arbeit im Ausland ineffizienter machen wird, so verschiedene Stimmen. Jizchak Herzog (Mitglied der Arbeiterpartei und Anführer der Opposition im israelischen Parlament) meint, das internationale Ansehen Israels nähme durch den Beschluss des Kabinetts Schaden. International war es zuvor u.a. als „antidemokratisch“ bezeichnet worden.

Für NGOs in Israel, die zum größeren Anteil aus dem Ausland finanziert werden, und deren Angestellte bedeutet das Gesetz zunächst ein klareres Zeichen dafür, dass die israelische Regierung die Zusammenarbeit grundsätzlich für schwierig hält und finanziellen Einfluss mit politischem Einfluss gleichsetzt. Insgesamt wird der Gesetzesentwurf als Zeichen der Delegitimation der Arbeit der betroffenen NGOs aufgenommen.

Das Gesetz gilt auch für Stiftungen und international tätige Organisationen, die aus Deutschland finanziert werden. Um in Kraft zu treten, muss es noch durch das israelische Parlament bestätigt werden.