Expatriate-Vertrag war falsch – Einbußen hätten vermieden werden können

06. Oktober, 2015

Falscher Expatriate-Vertrag – Fehler führen zu Verlusten

Die Voraussetzungen für einen rechtssicheren und verlässlich gestalteten Arbeitsvertrag, wenn ein Mitarbeiter als Expatriate für meiste mehrere Jahre entsandt werden soll, müssen solide geschaffen werden. Meist ist eine Überprüfung durch Krankenkasse und in manchen Fällen auch von externen Beratungsunternehmen angezeigt, wenn die arbeits- und sozialrechtliche Dimension der Entsendung nicht auf der Hand liegt.
Altersvorsorgeansprüche richtig sichern
2009 ist in einem deutschen Maschinenbauunternehmen ein Mitarbeiter für mehrere Jahre nach Israel entsandt worden. Jetzt sind nachhaltig angelegte Mängel verhandelt worden, die ernste Nachteile sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber in dem auf 4 Jahre plus offene Verlängerung angelegten Vertrag bedeuteten.

Das Unternehmen hatte sich vertraglich zur Weiterleistung in die Rentenkasse und in die betriebliche Altersvorsorge verpflichtet. Jedoch erhalten Expatriates auch als Entsandte Arbeitsverträge des Gastlandes. Eine reibungslose Weiterleistung in die deutschen Rentenkassen und in eine betriebliche Altersvorsorge – deren Gültigkeitsbereich meist auf das Bundesgebiet als Arbeitsort oder auf die EU-Staaten beschränkt ist – ist nicht ohne Weiteres möglich.

Hier müssen vor allem arbeitsvertragliche Rahmenbedingungen beachtet werden und ggf. im Vorfeld schon alternative, private Versicherungslösungen geplant werden, damit keine Versorgungslücken aufkommen.
Sozialversicherungsabkommen beachten
Ein weiterer folgenschwerer Punkt war die Preisgabe einer hohen 5-stelligen Euro-Summe an Sozialversicherungsgeldern. Die Nichtbeachtung des Sozialversicherungsabkommens zwischen Deutschland und Israel führt dazu, dass Sozialversicherungsbeiträge in die Sozialkassen beider Länder eingezahlt wurden.

Je nach Vertragsgestaltung ist das ein wesentlicher Nachteil für beide Seiten, mindestens jedoch für den Arbeitgeber. Die doppelte Zahlung führt nicht zu einer Erhöhung der Versicherungsleistungen und führt auch nicht zu einer Anrechnung später erhöhter Renten- und Arbeitslosigkeits-Bezüge. Es ist schlicht verschenktes Geld.

Vor Vertragsschluss ist vor diesem Hintergrund immer darauf zu achten, ob zwischen dem Entsendungsziel und dem Heimatland ein Sozialversicherungsabkommen besteht. Meist wird nur Wert auf die Beachtung der Doppelbesteuerungsabkommen gelegt – das reicht aber nicht aus. Sozialversicherungsabkommen – hier speziell das zwischen Deutschland und Israel – regeln die Weiterversicherung des Expatriate im deutschen Sozialversicherungssystem während seiner Zeit im Ausland.

Doch auch hier müssen noch weitergehende Regelungen beachtet werden. Meist müssen die Expatriate-Verträge befristet geregelt werden und das grundlegende Arbeitsverhältnis beim entsendenden Arbeitgeber muss bestehen bleiben. Auch gelten Sozialversicherungsabkommen immer bilateral. Nicht immer sind alle Aspekte erfasst. Im deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommen ist eine Weiterleistung der Arbeitslosenversicherung nicht geregelt.

Verträge mussten nachträglich geändert werden

Im Beispiel führte die Beschwerde des Mitarbeiters und die Prüfung einer externen Fach-Gesellschaft zu weitreichenden nachträglichen und parallelen Anpassungen des Expatriate-Vertrags. Sehr zuungunsten des Unternehmens, aber auch mit fortbestehenden Einschnitten für den Mitarbeiter.

Eine verlässliche Vorausplanung kann das verhindern.