Gesetze in Spanien

Nicht wenige zieht es nach Spanien. Es liegt rein räumlich nah, das Klima ist angenehm und für EU-Bürger ist der Umzug natürlich leichter. Trotz dieser Nähe weisen die Gesetze in Spanien einige Besonderheiten aus, mit denen man sich als Ausländer auskennen sollte.

Gesetze in Spanien allgemein im Überblick

Gesetze in Spanien ähneln in ihrem Aufbau eher denen in Deutschland als zum Beispiel das Case Law in England oder Australien. Anders als diese Art der Rechtsgrundlagen greifen die spanischen Richter zuerst immer auf Gesetzestexte zurück. Sie sind dazu verpflichtet und bilden das Recht nicht durch eigene Entscheidung und Präzedenzfälle.

Gewohnheitsrecht oder generelle Rechtsgedanken kommen nur dann zum Tragen, wenn die Gesetze in Spanien keine konkrete Regelung für das Rechtsproblem vorsehen.

Verkehrsregeln und Gesetze in Spanien für Verkehrsteilnehmer

Einer der Vorteile der EU-Richtlinien besteht darin, dass Dokumente aus Mitgliedsstaaten oft allgemein gültig sind. Dies betrifft auch den Führerschein. Die Gesetze in Spanien ermöglichen zwar einen Austausch dieses Führerscheins in einen spanischen Führerschein, sehen dies aber nicht als zwingend vor. Solange der Führerschein bereits befristet ist, kann er während der Gültigkeitsdauer weiterhin auch in Spanien genutzt werden.

Ein Führerschein, der ohne Befristung ausgestellt wurde, muss jedoch umgetauscht werden. Die Gesetze in Spanien sehen vor, dass bei einem mehr als zweijährigen Aufenthalt der Führerschein umgetauscht werden muss. Es gilt spanisches Recht. Über die Einzelheiten informiert die spanische Straßenverkehrsbehörde.

Im Straßenverkehr sehen die Gesetze in Spanien einige Besonderheiten vor, an die sich Ausländer unbedingt halten sollten. Dazu gehören:

  • Abschleppmaßnahmen durch Privatfahrzeuge sind nicht erlaubt.
  • Hunde sind anzuschnallen.
  • Übernachten im Fahrzeug auf Parkplätzen oder am Straßenrand ist nicht erlaubt.
  • Die Promillegrenze für Privatpersonen, die keine Fahranfänger sind, liegt bei 0,5 Promille oder 0,5 g pro Liter Blut. Darüber sind Bußgelder und Strafen drakonisch.
  • Telefonieren ist nur mit Freisprecheinrichtung möglich (Headsets sind kein Ersatz dafür.)
  • Anschnallpflicht auf allen Sitzen.
  • Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen beträgt 110 km/h.

Die Gesetze in Spanien für den Straßenverkehr sind streng. Insbesondere Fahren unter Einfluss wird hart bestraft und kann zu einem Strafverfahren führen. Es ist anzuraten, sich möglichst genau an die Verkehrsregeln zu halten und sich nicht auf Gewohnheitsrecht zu berufen, weil scheinbar jeder auf eine bestimmte Art fährt oder parkt.

Immobilien und Miete in Spanien

Der Immobilienkauf sollte immer mit der Unterstützung eines darin erfahrenen Anwalts durchgeführt werden. Die Gesetze in Spanien unterscheiden sich von denen in vielen anderen EU-Ländern. So wird zwar für die notwendigen Eintragungen ein Notar beauftragt, dieser muss allerdings nicht den Kaufvertrag selbst beurkunden und ist auch nicht dafür vorgesehen, mögliche Rechte Dritter am Grundstück zu prüfen. Die Gesetze in Spanien ermöglichen es sogar, dass ein Mietvertrag eingetragen wird und damit die Freude an der neuen Immobilie deutlich trüben kann.

Die Gesetze in Spanien sehen vor, dass der eigentliche Kauf auch durch einen einfachen Kaufvertrag durchgeführt werden kann. Zu diesen Zeitpunkt sollte also bereits klar sein, dass niemand noch irgendwelche – womöglich nicht eingetragene Rechte – am Grundstück besitzt. Je sorgfältiger und erfahrener ein Jurist bei der Prüfung vorgeht, desto weniger Überraschungen warten auf den zukünftigen Eigentümer.

Weniger riskant ist die Miete eines Objekts. Da die Gesetze in Spanien den früher sehr ausgeweiteten Mieterschutz mittlerweile wieder etwas eingeschränkt haben, stehen auch wieder häufiger Mietobjekte zur Verfügung. Es ist nicht länger erforderlich, gleich für 5 Jahre zu vermieten oder anzumieten. Dies hat auch Vorteile für Mieter, die bei vorzeitiger Auflösung auf ihren Wunsch hin keine hohen Abstandssummen mehr aufbringen müssen.

Gesetze in Spanien zum Arbeitsrecht

Die Gesetze in Spanien unterscheiden zwischen

  • gewöhnlicher Arbeitnehmer,
  • leitender Angestellter
  • Geschäftsführer.

Für jeden davon gelten sehen die Gesetze in Spanien andere Abfindungsregelungen oder Kündigungsfristen vor. Wer eine Tätigkeit in Spanien ausübt oder Arbeitnehmer beschäftigt, sollte sich aus diesem Grund vor Abschluss des Arbeitsvertrages ausführlich mit den jeweiligen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses beschäftigten.

Gerade bei Kündigungen enthalten die Gesetze in Spanien feste Berechnungsschlüssel für die jeweilige Abfindung des gekündigten Arbeitnehmers. Diese sind abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie dem Grund der Entlassung. Diese Ansprüche können vor den zuständigen Gerichten durchgesetzt werden.

Die unterschiedlichen Verfahren für Ausländer bei der Arbeitsanmeldung durch die Gesetze in Spanien sehen EU-Bürger klar im Vorteil, während nicht EU-Bürger mit erheblichem Verwaltungsaufwand zu rechnen haben.

Fazit: Gesetze in Spanien für Ausländer

Die Grundgedanken der Gesetze in Spanien sind in aller Regel bereits vertraut. Dies gilt insbesondere für EU-Bürger, da die EU-Richtlinien schon deutlichen Einfluss auf die Angleichung bestimmter Regelungsbereiche im gesamten EU-Gebiet haben. Allerdings sollten gerade beim Erwerb von Immobilien und im Straßenverkehr die Besonderheiten der spanischen Gesetze beachtet werden. Vielfach hilft eine Beratung durch einen auf spanisches Recht spezialisierten Rechtsanwalt.